Die heute publizierte Umfrage zeigt: Würden die beiden Stadträte die AGGLOlac-Vorlage durch winken, würde die Bieler und Nidauer Stimmbevölkerung die Vorlage wohl in beiden Städten deutlich versenken. Damit ist klar: Die Projektleitung hat jahrelang an der Bevölkerung vorbei geplant, wovor der Verein STOP AGGLOlac seit seiner Gründung warnt. Die Stadträte sind nun gefordert, die Mängel von AGGLOlac aufzudecken, das Projekt abzulehnen und damit den Weg für eine mehrheitsfähigere Planung des Perimeters, die im Interesse der Bevölkerung ist und massgeblich von ihr erarbeitet wird, zu ebnen. Für STOP AGGLOlac ist klar: Die Expo-Brache soll zum Freizeitparadies für die Bevölkerung und nicht zu einer
langweiligen Wohnüberbauung werden!
Gemäss der Sotomo-Umfrage, die von den Bieler Medienhäusern in Auftrag gegeben wurde, lehnt eine grosse Mehrheit der Bieler (61% Nein) und Nidauer (70% Nein) Bevölkerung AGGLOlac ab. Insbesondere fallen die unlängst ins Feld geführte Argumente der viel zu grossen Dimensionen und der Verkehrsproblematik ins Gewicht. Auch wird klar ersichtlich: Ein Grossteil der Expo-Brache soll nicht überbaut sondern für die Bevölkerung als Freizeit- und Erholungsraum erhalten bleiben. Ob aber selbst damit ein immer noch riesiges Bauprojekt mehrheitsfähig würde, ist fraglich, denn 41% der Umfrageteilnehmenden in Biel und 46% in Nidau antworteten auf die Frage, was für das Projekt spreche mit: “Gar nichts.” Die Ablehnung ist von links bis rechts massiv, quer durch verschiedenste Alters- und Bildungsgruppen. Einzig bei den Mitteparteien gibt es, wenn überhaupt, eine knappe Zustimmung. Die Ablehnung in beiden Städten bei den Wählern der
gewichtigen SP, Grünen und SVP ist immens.
Es ist offensichtlich: Die mit der Mobimo verbandelte FDP-Elite und die Gemeinderäte haben sich mit ihrer Kampagne nun 10 Jahre lang selbst beweihräuchert. Dass die AGGLOlac-Planung die Bevölkerung mässig fasziniert, zeigte auch das “Bistro-AGGLOlac” von letzter Woche, wo sich trotz Inseratekampagne gerade mal 30 Leute online dazu schalteten – rund die Hälfte davon vom Unterstützungskomitee selbst sowie eine Hand voll Stadträte. Eine von AGGLOlac faszinierte Bevölkerung – Weit und breit nicht erkennbar! Damit ist für STOP AGGLOlac klar: Bereits die Parlamente müssen AGGLOlac stoppen, die Vorlage ist in beiden Parlamenten ohnehin höchst umstritten.
Das Projekt weist erhebliche Mängel auf und wir sind froh, dass dies die Bevölkerung auch erkannt hat. Mit den Verträgen betreffend dem Gemeindeverband würden die Städte eine erhebliche Verpflichtung eingehen und müssten künftig allfällige Defizite berappen. Ob der Gemeindeverband überhaupt finanziell tragbar ist, kann noch gar nicht gesagt werden, weil es die Projektgesellschaft verpasst hat, eine Planrechnung zu erstellen. Sollte dennoch ein Gewinn resultieren, so gibt es erhebliche Hürden, bis der Verband den Städten tatsächlich Geld auszahlen könnte – nämlich erst dann, wenn sämtliche Verpflichtungen gegenüber Mobimo “einwandfrei” erfüllt wären. Zudem würde auch eine enorme Machtkonzentration der Gemeinderäte
resultieren, die ordentlichen Instanzen wie etwa die Stadträte oder deren Aufsichtsorgane (AK und GPK) würden ausgehebelt. Die AGGLOlac Fehlplanung ist das beste Beispiel dafür, wieso es weiterhin ein politisches Korrektiv geben soll.
AGGLOlac würde zudem einen enormen Mehrverkehr verursachen, der nun ohne Westast nicht annähernd aufgenommen werden könnte – Das schreiben die Planer gleich selbst im Mobilitätskonzept: ”Der Mehrverkehr durch AGGLOlac kann nicht ohne weiteres aufgenommen werden” (S. 11) und “mit der Eröffnung des A5 Ostastes wird sich die Situation noch verschärfen. Erst der Westast wird eine Entlastung der kritischen Knoten bewirken” (S. 25). Die Gemeinderäte streuten den Stadträten weiterhin Sand in die Augen und taten so, als ändere sich mit dem Wegfall des Westasts nichts an der ganzen Planung. Doch es ist offensichtlich: Ohne Westast fällt das Verkehrskonzept in sich zusammen.
Auch gibt es enorme Vorbehalte gegenüber den hohen Investitionskosten in Schulraum und Verwaltung, welche die AGGLOlac-Inzidenzanalyse falsch oder schlicht gar nicht einberechnet. Für die 360 Kinder im AGGLOlac-Quartier sieht die Analyse gerade mal Investitionen von 1 Mio. CHF in Schulraum vor – Wobei für die schulpflichtigen Kinder ein neues Schulhaus der Grössenordnung Schule Balainen nötig wäre, inklusive Turnhallen und weiteren Elementen. Kostenpunkt: Wohl mindestens 30 Mio. CHF. Auch Mehrkosten bei der Verwaltung sind zu erwarten: Einerseits bei den laufenden Verwaltungskosten, welche sich (linear hochgerechnet) von 4.8 auf rund 6 Millionen Franken erhöhen würden und andererseits auch durch ein neues Verwaltungsgebäude, denn es ist kein Geheimnis, dass die Nidauer Verwaltung bereits heute zu wenig Platz hat. Diese Investitionen wirken sich sodann stark negativ auf die Rechnung der Stadt Nidau aus, was von
den Behörden völlig verschwiegen wird bzw. es wird sogar behauptet, dass diese Kosten gar nicht entstehen würden.
Aus all diesen Gründen ist es nicht verwunderlich, dass die Stimmbevölkerung AGGLOlac in einer Volksabstimmung wohl deutlich ablehnen würde. Die Parlamente sind nun gefordert, diese Fehlplanung zu beenden und damit eine Entwicklung des Perimeters einzuleiten, wo berechtigte Anliegen der Politik aber auch von Direktbetroffenen wie den Sportvereinen endlich aufgenommen werden müssen. Denn deren Widerstand mit ihren hunderten Mitgliedern, was bei einer Volksabstimmung insbesondere in Nidau ins Gewicht fallen würde, wurde bei der bisherigen Diskussion noch kaum thematisiert und dies wurde bei dieser Umfrage auch noch gar nicht erfasst.